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Mittwoch, 20. September 2006, 14:32 Uhr

Der Weg für den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist frei. Eine klare Mehrheit von Koalition und Teilen der Opposition stimmte am Mittwoch im Bundestag der Entsendung von bis zu 2400 Soldaten für die Libanon-Mission zu.

Die ersten der acht deutschen Marineschiffe sollen bereits an diesem Donnerstag auslaufen und in etwa zehn Tagen die libanesische Küste erreichen. Ihre Hauptaufgabe ist, den Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah-Miliz unterbinden und verdächtige Schiffe zu kontrollieren.

In namentlicher Abstimmung votierten 442 der 599 Abgeordneten im Bundestag für den Einsatz, der zunächst bis August 2007 begrenzt ist. 152 Parlamentarier stimmten mit Nein, 5 enthielten sich.

Bis auf die Linkspartei, die geschlossen ablehnte, gab es in allen anderen Fraktionen Abweichler. Bei der SPD votierten 32 Abgeordnete mit Nein, bei der Union 12. Bei den Grünen gab es sechs Nein-Stimmen. Bei der FDP stimmten 51 gegen und acht Abgeordnete für den Einsatz.

Nach Überzeugung von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine wird die Koalition ihre Entscheidung noch bereuen. Er bekräftigte ausdrücklich seine Position, dass das Nahost-Engagement die Terrorgefahr für Deutschland erhöhe. Jürgen Trittin (Grüne) warf Lafontaine vor, er stehle sich aus der Verantwortung. Die meisten anderen linken Parteien in EU-Ländern befürworteten ausdrücklich die Libanon-Mission.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwartet einen Einsatz der Marine über August 2007 hinaus. Dass dafür mehr Zeit nötig sei, müsse einkalkuliert werden, sagte er in der ARD. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts (UN, EU, Russland, USA). Er habe den Eindruck gewonnen, dass es dafür zunehmend Bereitschaft gebe, sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

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